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Kommunalfinanzen - Landesregierung löst Wahlversprechen ein

26. August 2010

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt, den in dieser Woche von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'.

Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben. Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen, der Bund und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen.", betonte Vogt.

Alexander Vogt ist optimistisch, dass die von der Vorgängerregierung zu verantwortenden strukturellen Verschlechterungen bei der Gemeindefinanzierung zurückgenommen werden können. Vogt: "Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hat durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen die Situation gerade in strukturschwachen Kommunen verschlechtert. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung ausdrücklich in ihren Plänen, die Kommunalfinanzen wieder nachhaltig zu verbessern.“