Alexander Vogt

Themen

Zukunft der Stadtfinanzen - damit Herne sozial bleibt

Unsere Stadt ist einer schwierigen finanziellen Situation. Neue von Bund und Land übertragene Aufgaben nehmen letzte finanzielle Spielräume. Die von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossenen Steuerentlastungen für Hoteliers und Erben treiben auch unsere Stadt in den finanziellen Ruin. Es fehlt an Geld für dringenede Aufgaben vor Ort: für Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Straßen.

Damit muss Schluss sein. Wir setzen uns für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ein, durch den den Städten wieder eine auskömmliche Finanzierung zukommen soll und Leistungen, die von Bund und Land an die Stadt Herne übertragen werden, wieder gerecht bezahlt werden. Die Beteiligung finanzschwacher Kommunen im Westen am Solidarpakt-Ost muss neu verhandelt werden. Finanzielle Hilfen dürfen nicht nach Himmelsrichtungen, sondern müssen nach Bedürftigkeit verteilt werden.

Der durch die CDU/FDP-Landesregierung erfolgte Verkauf tausender LEG-Wohnungen an eine us-amerikanische Heuschrecke war falsch. Er ist nicht nur unsozial , sondern auch finanzwirtschaftlich unsinnig, da nur gewinnbringende Unternehmensbeteiligungen von Privaten aufgekauft werden.

Sparkasse, Stadtwerke und HWG als kommunale Wohnungsbaugesellschaft – sie alle stehen für Stabilität in unserer Stadt. Seriöse Finanzdienstleistungen für jedermann, der preiswerte und umweltschonende Bezug von Energie sowie gute Wohnbedingungen für alle Bevölkerungsschichten sind für die soziale Stabilität in Herne unverzichtbar. Auch übernehmen die kommunalen Unternehmen längst viele Aufgaben, zu denen die Stadt selbst nicht mehr in der Lage ist. Dies reicht von der Sportförderung der Vereine, über das Kultursponsoring bis hin zur Unterstützung karitativer Verbände. Das kommunale Wirtschaftsrecht (§ 107 GO) und das Sparkassenrecht müssen so weiterentwickelt werden, dass die kommunalen Unternehmen im intensiver werdenden Wettbewerb gestärkt werden.

Beste Bildung und gute Betreuung

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, dem Wohnort oder der Herkunft abhängen. Alle Kinder sollen entsprechend ihrer Talente und Begabungen gefördert werden. Gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ist hierfür eine notwendige Voraussetzung. Wir wollen dies Schritt für Schritt umsetzen.

Für faire Zukunftschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir einen Ausbau der Ganztagsschulbetreuung mit Förderangeboten.

Zukunftschancen werden auch bei uns in Herne heute in hohem Maße durch die besuchte weiterführende Schule definiert. Die frühe Auslese und die meist nur nach unten vorhandene Durchlässigkeit im Schulsystem führt nicht zu einer optimalen Förderung der Kinder und Jugendlichen. Kinder sollen  länger gemeinsam Lernen (bis zur Klasse 6). Schulkonferenz und Schulträger entscheiden dann, ob unter dem Dach dieser Schule ab der 7. Klasse ein vollständig integrierter Unterricht oder eine Differenzierung in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen erfolgt. Der Elternwille wird so optimal umgesetzt. Eine demokratische Schule braucht zudem die Rückkehr zur Drittelparität von Lehrern, Eltern und Schülern in der Schulkonferenz.

Gute Arbeit im Einklang mit der Umwelt

Um den Strukturwandel zu meistern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Zukunftsinvestitionen nach Herne und in die Region geholt werden. Wir müssen Arbeitsplätze fördern, die gerecht bezahlt werden.

Wenn NRW Energiestandort Nr. 1 bleiben will, dann müssen wir in die Energiewende investieren. Das gilt auch für unsere Region. Wir müssen regenerative Energien ausbauen. Dies schafft neue Arbeitsplätze und schützt die Umwelt. Wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung kommen hier zusammen.

Am Atomausstieg muss festgehalten werden. Für eine Übergangszeit sind hocheffiziente Kohlekraftwerke nötig.

Die Positionen der NRW-SPD

Das Wahlprogramm der NRW-SPD im PDF-Format