Noch im Dezember hatte die SPD im Landtag NRW die Abschaffung der Beiträge für ein weiteres Kita-Jahr beantragt. Heute hat die Landesregierung bekanntgegeben, dass dies ab dem Jahr 2020/2021 der Fall sein soll. Hierzu erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt…
Die Reisezentren im Herner Bahnhof und im Hauptbahnhof Wanne-Eickel sind bedroht. Nun macht sich auch die SPD für einen Erhalt stark. Die SPD hat sich in die Diskussion über die Reisezentren in den Herner Bahnhöfen eingeschaltet. Wie berichtet, sind sie…
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Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Woche den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR.
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Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat in dieser Woche den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt aus Herne: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…
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