Das Nachrichtenportal Spiegel Online berichtete zuletzt von einem Papier, in dem der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei den Vorschlag unterbreitete, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig und schrittweise zu privatisieren. Zu diesem Vorschlag hat der Ministerpräsident…
Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten. Doch egal ob Kita oder Offene Ganztagsschule (OGS), die Kosten sollten Eltern trotzdem tragen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Landesregierung für die fehlende…
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Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch…
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Verhindern, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder geschlossen werden müssen – das wollen die Schülerinnen und Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule und haben einen Hilferuf zur aktuellen Corona-Politik von NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) an die Opposition im Landtag geschickt. Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander…
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