Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte müssen eine Mehrheit der…
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Der Leistungskurs Sozialwissenschaften des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) aus Herne war am 18. Dezember 2019 zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Dort konnten die Schülerinnen und Schüler Einblick in die Abläufe des parlamentarischen Alltags bekommen, die Plenardebatte verfolgen und mit ihrem Herner Landtagsabgeordneten Alexander…
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Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und…
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