Die Reisezentren im Herner Bahnhof und im Hauptbahnhof Wanne-Eickel sind bedroht. Nun macht sich auch die SPD für einen Erhalt stark. Die SPD hat sich in die Diskussion über die Reisezentren in den Herner Bahnhöfen eingeschaltet. Wie berichtet, sind sie…
Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Woche den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR.
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Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag hat in dieser Woche den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt aus Herne: „Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…
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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. „Mit diesem Gesetz wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in NRW entlasten. Hiervon sind auch viele Menschen in unserer Stadt betroffen“, so der…
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