Vergangene Woche entlarvte Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Herne, die falschen Versprechungen des Landtagsabgeordneten Thomas Nückel (FDP) zur Kita-Finanzierung in Herne. Daraufhin erklärte Nückel öffentlich, Ulrich Klonki verdrehe die Sachlage – ohne jedoch…
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der…
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In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtag eingebracht – ohne auf den Protest von mehr als 80.000 Menschen einzugehen, die sich an einer Unterschriftenaktion für mehr Personal beteiligt…
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SPD-Landtagsabgeordnete Gebhard, Vogt und Watermeier stellen Kleine Anfragen an die Landesregierung In elf Kleinen Anfragen haben der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt und die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen 43 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Dazu erklären Heike…
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