Wie steht Ministerpräsident Armin Laschet zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Das Nachrichtenportal Spiegel Online berichtete zuletzt von einem Papier, in dem der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei den Vorschlag unterbreitete, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig und schrittweise zu privatisieren. Zu diesem Vorschlag hat der Ministerpräsident…

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Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke

Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch…