Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig entschieden, dass das umstrittene Betreuungsgeld in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. „Die SPD hatte sich immer gegen die Herdprämie ausgesprochen. Das Urteil ist nach dem Maut-Debakel eine weitere Niederlage für die unsoziale Politik von CDU und CSU“, sagt der Herner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.

Auch die Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering erklärt: „Das Gesetz ist verfassungswidrig – eine Schlappe für die Union. Wir brauchen eine gute Familienpolitik, die muss vor allem die Kinder unterstützen.  Dazu braucht es den weiteren Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten und Bildungsangeboten.“

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und viele Experten aus Familien- und Bildungspolitik, aus Wirtschaft und Gesellschaft hatten sich zuvor schon gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Dieses wurde vielfach kritisiert, da es einen Anreiz bietet, Kinder von der Kita fern zu halten anstatt die Kinderbetreuung qualitativ zu verbessern.

„Nicht nur der Kita-Streik der Erzieherinnen hat gezeigt, dass dringend mehr Geld im Bereich der frühkindlichen Bildung notwendig ist. Die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel sollten zusätzlich Betreuungs- und Bildungsangeboten zu Gute kommen“, fordert Alexander Vogt. „In den Kitas wird eine gute und wichtige Arbeit geleistet, die mit dem freiwerdenden Geld unterstützt werden kann.“