Fast wöchentlich erhöhen sich die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen. Derzeit wird von mindestens 170.000 Asylsuchende ausgegangen. Bislang sind 106.000 Flüchtlinge in unseren Bundesland angekommen. Die Städte und Gemeinden leisten hervorragende Arbeit. Zur Unterstützung der Kommunen hat die Landesregierung nun Folgendes beschlossen:

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1. Januar des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen.

„Das ist eine richtige Entscheidung. Herne wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 1,8 Millionen Euro entlastet“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.

Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

„Dieses Geld wird in den Kommunen und auch in Herne dringend benötigt“ kommentiert Alexander Vogt.