Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen und erheblichen Aufgaben für die nordrhein-westfälischen Kommunen hat die Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen.
„Als pauschale Zuweisung erhält Herne für das Jahr 2016 Herne voraussichtlich 15.787.038 Euro“, erklärt Landtagsabgeordneter Alexander Vogt.
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, dass bereits ab 2016 die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben wird.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Mittel werden die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in unserer Stadt erleichtern. Es ist aber wichtig, dass nach einer Evaluation nochmals nachgesteuert wird“, so Alexander Vogt.
In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt.

Erweitert wird zudem der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

Eine weitere gute Nachricht mit Auswirkungen auf Herne ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro.