Zur Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen WLAN-Gesetz erklären die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD hat sich auf der Bundesebene durchgesetzt. Die Störerhaftung wird abgeschafft. Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. Damit erhalten wir eine vernünftige Regelung, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. Freie Netzzugänge kommen damit in Deutschland voran. In Herne sind bereits verschiedene Freifunk-Projekte auf den Weg gebracht oder in Planung. Auch diese profitieren von der Neuregelung.“, erklärt die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

„In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen.
Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Darum fördern wir Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber und viele andere Anbieter mit offenen Netzen profitieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.