Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Auch Herne hat bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen bisher viel geleistet“, sagt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. „Insgesamt erhält unsere Stadt für Unterbringung und Versorgung vom Land NRW 17.131.529 Euro. Das sind jetzt nochmals 1.346.356 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen auch weiterhin bei einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte“, so Alexander Vogt.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebende Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.