Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihren heutigen Sitzungen einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung beschlossen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde.

Zum Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“ erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Alexander Vogt: „Nordrhein-Westfalen ist konsequent bei der Unterstützung von Freifunk-Initiativen vorangegangen. Wir werden weiter für die Förderung von Freifunk kämpfen! So haben wir bereits mit dem Landespilotprojekt „100xWLAN“ dafür gesorgt, dass landeseigene Gebäude mit freien WLAN-Zugängen ausgestattet werden. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass auf Bundesebene und mit den Bundesländern eine Regelung für die umfassende Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gefunden wird. Dafür ist eine Bundesratsinitiative eine Möglichkeit, ebenso wie eine verbindliche Regelung zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern.“

Matthi Bolte: „In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Freifunk-Bewegung seit längerer Zeit intensiv und stärker als in vielen anderen Bundesländern – daran werden wir uneingeschränkt festhalten. Wir fördern die Freifunk-Bewegung beispielsweise finanziell. Zudem ist NRW gegen die Störerhaftung eingetreten, und wir werden nun auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen umfassend anerkannt wird. Wir sind für die ehrenamtliche Arbeit der Freifunkerinnen und Freifunker sehr dankbar.“