Der größte Teil der Einwohner unserer Stadt lebt zur Miete. In Nordrhein-Westfalen sind es 10,3 Mio. von 18 Mio. Einwohnern und auf alle kommen harte Zeiten zu. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen. Auch die Sperrfristen bei Eigenbedarfskündigung sollen aufgehoben werden. Zudem sollen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzungen zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden.
„Steigende Mieten, einfacherer Kündigungen durch Eigenbedarf und eine Reduzierung von bezahlbaren Wohnungen betreffen viele Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Der Herner SPD-Chef weist auf die Konsequenzen der neuen Politik für die Mieterinnen und Mieter in NRW hin: „Ungezügelte Mietpreiserhöhungen und freie Fahrt für Miethaie richten sich gegen die Menschen in NRW und hier in Herne. Damit wird sich unter Schwarz-Gelb die Wohnungsnot insbesondere für Familien, Studierende, Geringverdiener und Rentner enorm verschärfen.“
Ganz anders sieht dagegen die Wohnungs- und Mietpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen aus. Oberste Maxime bleibt hierbei, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss. Neben der Schaffung zusätzlicher erschwinglicher Mietwohnungen gilt es, die Explosion von Mietpreisen und ungerechtfertigte Mietpreisverlangen mit geeigneten Mitteln zu begrenzen. „Wir wollen auch weiterhin einen guten Mieterschutz“, so Alexander Vogt.