Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach der Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Umzugsmaßnahmen vorgenommen. Der Ministerpräsident Armin Laschet ist mit der gesamten Staatskanzlei vom Düsseldorfer Stadttor in das Landeshaus am Horionplatz gezogen und auch mehrere Ministerien wechselten das Gebäude. Insgesamt zogen rund 1.400 Arbeitsplätze in neue Räumlichkeiten um.

Allein in die Umzugsmaßnahmen sind Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro geflossen – 612.000 Euro mehr als zunächst erwartet. Hinzu kommt, dass die Landesregierung auch eine Vielzahl an neuen Büromöbeln und Büroausstattungen angeschafft hat.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Büromöbel bzw. welche Büroausstattung wurde im Einzelnen für den Ministerpräsidenten, für Ministerinnen und Minister sowie für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angeschafft? Bitte einzeln auflisten.
2. Warum war die Anschaffung neuer Büromöbel bzw. Büroausstattungen erforderlich? Bitte nehmen Sie zu jeder einzelnen Maßnahme Stellung.
3. Welche sachlichen Gründe sprachen gegen die Nutzung der vorhandenen Möblierung bzw. Ausstattung? Bitte nehmen Sie zu jeder einzelnen, nicht mehr genutzten Möblierung bzw. Ausstattung Stellung.
4. Welche Kosten hat die Anschaffung der neuen Büromöbel bzw. Büroausstattungen verursacht? Bitte einzeln auflisten.
5. Wie werden  die  neuen  Büromöbel    Büroausstattungen  finanziert?  (Bitte  bezeichnen Sie  die  jeweiligen  Haushaltsmittel  genau  nach  Einzelplan,  Kapitel,  Titel  und  Zweckbestimmung.)

Für Landtagsabgeordnete besteht die Möglichkeit, auf fünf Fragen begrenzte Kleine Anfragen an die Landesregierung zu richten. Zur Beantwortung einer Kleinen Anfragen ist ein Zeitraum von vier Wochen vorgesehen.

Alle Kleinen Anfragen von Alexander Vogt sowie die Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.