Mit dem Ziel, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern die Chancen der Digitalisierung für den Unterricht an Grundschulen aufzuzeigen, hat das nordrhein-westfälische Schulministerium Ende 2018 den Start der „Mobilen Digitalwerkstatt“ verkündet. Im Rahmen des Projekts sollen mit einem sogenannten mobilen Klassenzimmer alle 53 Schulbezirke bereist werden. Die Kosten beziffert das Ministerium auf 600.000 Euro.

Den Zuschlag für das Projekt erhielt die Firma Haba Digitalwerkstatt. Die Geschäftsführerin der Firma ist nicht nur Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP, sondern hat der FDP im Jahr 2017 auch eine Spende in Höhe von 50.100 Euro zukommen lassen. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte das Schulministerium, eine Ausschreibung des Auftrags nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts sei nicht notwendig gewesen, weil eine Pflicht dazu erst ab Überschreiten des Werts von 750.000 Euro bestehe. Eine Ausschreibung sei zudem ohnehin erst nötig, wenn es mehrere Wettbewerber gebe. In diesem Fall habe sich bei einer Markterkundung im Vorfeld aber herausgestellt, dass die Firma Haba Digitalwerkstatt „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei, der die nachgefragte Leistung habe anbieten können.

Auch Ministerpräsident und Medienminister Laschet plant ein ähnliches Projekt zur Förderung außerschulischer Medienkompetenz. Mittel in Höhe von einer Million Euro sind im Haushalt eingeplant worden, um mit mobilen „Makerspaces“ oder „Fabmobilen“ die Medienkompetenzförderung in die Fläche zu bringen. Statt Digitalisierung im Unterricht stehen bei dem Konzept der Staatskanzlei Workshops und Experimente rund um Technologien, wie 3D-Druck oder Robotik im Fokus. Doch wie bei der Mobilen Digitalwerkstatt sind auch die Fabmobile digital ausgestattete Trucks, die durch Nordrhein-Westfalen touren sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann plant die Landesregierung die Anschaffung der Fabmobile zur Medienkompetenzförderung?
2. Wie erfolgt bzw. erfolgte die Markterkundung für die von der Staatskanzlei geplanten Angebote zur mobilen außerschulischen Medienkompetenzvermittlung?
3. Nach Angaben des Schulministeriums hat es mit der Firma Haba Digitalwerkstatt nur einen einzigen Anbieter gegeben, der für den Auftrag in Frage kam. Wird Haba Digitalwerkstatt ebenfalls den Auftrag der Staatskanzlei für die mobile außerschulische Medienkompetenzvermittlung erhalten?
4. Ist die Staatskanzlei der Auffassung, dass für ihr Millionenprojekt ebenfalls nur die Firma Haba Digitalwerkstatt in Frage kommt bzw. welche weiteren Unternehmen könnten das Projekt noch umsetzen?
5. Haben weitere Unternehmen der Haba-Gruppe Aufträge von der schwarz-gelben Landesregierung erhalten (bitte Art, Umfang, Auftraggeber, Zeitpunkt der Vergabe und Kosten der Aufträge jeweils einzeln auflisten)?

Für Landtagsabgeordnete besteht die Möglichkeit, auf fünf Fragen begrenzte Kleine Anfragen an die Landesregierung zu richten. Zur Beantwortung einer Kleinen Anfragen ist ein Zeitraum von vier Wochen vorgesehen.

Alle Kleinen Anfragen von Alexander Vogt sowie die Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.