„Was jetzt in Brandenburg beschlossen wurde, muss auch in NRW möglich sein: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden“, fordert der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten.

Eine kürzlich stattgefundene Anhörung im Landtag NRW hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. „Die Hängepartie der CDU-geführten Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Alexander Vogt.

„Sowohl bei der Anhörung im Landtag als auch bei der Veranstaltung der Herner SPD am 3. Juni mit mehr als 100 Teilnehmern ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, vor allem junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigten die Veranstaltungen, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Der SPD-Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien.

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“, kritisiert Alexander Vogt die Haltung von CDU und FDP. Die Menschen in Herne wären dann weiterhin benachteiligt.

Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, so der Herner SPD-Chef Alexander Vogt.