Das 2014 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein voller Erfolg im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch – vor allem in Herne. Das geht aus Zahlen hervor, die das NRW-Bauministerium vergangene Woche veröffentlichte. Herne ist nach Duisburg die NRW-Kommune, in der das Gesetz im Jahr 2018 am zweithäufigsten angewandt wurde – insgesamt 375 Mal.

Die SPD hatte das Wohnungsaufsichtsgesetz eingeführt, damit Kommunen eine rechtliche Grundlage haben, um gegen verantwortungslose Wohnungsvermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. „Das Gesetz hat sich bewährt. Das musste nun selbst die CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach zugeben, nachdem Schwarz-Gelb das Gesetz zunächst abgelehnt hatte“, sagt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Für die Zukunft wünscht sich Vogt weitere Unterstützung vom Land im Kampf gegen die Schrottimmobilien: „Wir brauchen ein unmittelbares Vorkaufsrecht für die Kommunen bei den betroffenen Immobilien. Das Land muss den Kommunen mehr Fördermittel für den Ankauf und die Renovierung dieser Immobilien zur Verfügung stellen.“

Udo Sobieski, der Vorsitzende der Herner SPD-Ratsfraktion, lobt das engagierte Verhalten der Stadtverwaltung im Kampf gegen den Wohnungsmissbrauch: „Verwahrloste Wohnungen oder Häuser sind nicht nur für die Menschen, die darin leben, sondern auch für die Nachbarschaft ein Ärgernis. Umso wichtiger ist es, dass wir in Herne entschlossen und erfolgreich dagegen vorgehen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist auch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Sozialbetrug. Meist werden die Menschen mit falschen Versprechen aus tiefster Armut aus Südosteuropa zu uns nach Herne gelockt und werden in fast schon abbruchreifen Immobilien untergebracht, wofür sie einen großen Teil ihrer Sozialleistungen abgeben müssen.“