Die schwarz-gelbe Landesregierung sieht trotz der zunehmenden Überlastung von Frauenhäusern keinen dringenden Handlungsbedarf, um weitere Kapazitäten zu schaffen. Das erklärte die zuständige Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen des nordrhein-westfälischen Landtags. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) fordert ein schnelles Umdenken, um betroffenen Frauen und Kindern in Herne den nötigen Schutz bieten zu können.
Durch die derzeitigen Einschränkungen steigt die Gefahr häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder. Gleichzeitig ist das Personal in Frauenhäusern knapper denn je, weil Mitarbeiterinnen in Quarantäne müssen. „Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. In Herne sowie in den umliegenden Städten sind viele Plätze belegt. Gleichzeitig erwarten die Einrichtungen in den nächsten ein bis zwei Wochen eine stark ansteigende Nachfrage. Erst dann über notwendige Maßnahmen zu beraten, wenn es bereits zu spät ist, könnte für viele betroffene Frauen und Kinder zur Verschärfung der Notlage führen“, erklärt Alexander Vogt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in Abstimmung mit Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen konkrete praktische Verbesserungsvorschläge eingebracht. So könnten beispielsweise digitale Angebote zügig ausgeweitet werden, damit mehr Frauen erreicht werden können. Die NRW-Landesregierung ist hingegen der Auffassung, die Lage im Blick zu haben. Konstruktive Ansätze für die praktische Erleichterung der alltäglichen Arbeit, die die SPD-Fraktion in einem Forderungskatalog formuliert hatte, lehnte NRW-Gleichstellungsministerin Scharrenbach im Hinblick auf die Kurzweiligkeit der Krise ab. Konkrete Zugeständnisse, ob finanzielle Mittel aus dem Hilfspaket für Nordrhein-Westfalen auch an die Frauenhilfeeinrichtungen fließen werden, wollte sie nicht machen.
Alexander Vogt will jedoch nicht locker lassen: „Wir müssen uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür einsetzen, dass von Gewalt betroffene Frauen und Kinder geschützt werden. Dafür brauchen wir zusätzliche Kapazitäten, mehr Personal und entsprechende kurzfristige Gelder, die das Land zur Verfügung stellen muss. Das müssen auch CDU und FDP endlich einsehen!“