Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben werde. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt:

„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach. Für die Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, was für eine wichtige Rolle sie einnehmen, ist es ein Schlag ins Gesicht.

Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen Haushaltstricks an die Hand, wie der Haushalt auf dem Papier ausgeglichen werden kann, und bietet Möglichkeiten für noch mehr Schulden. Und dabei sitzen die Kommunen in NRW schon auf einem riesigen Schuldenberg. So hatte die Stadt Herne zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 450 Millionen Euro Kassenkredite in ihren Büchern.

Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus. Im Gegenteil: Bei der Bewältigung der Corona-Krise hat die NRW-Landesregierung die Kommunen nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen haben dann noch Kritik für ihre Anstrengungen erhalten, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger geradezubiegen.

Die Verweigerung, eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“