Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – darin ist sich die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einig. Daher hat sie für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, der am Donnerstag, den 27. August im Parlament diskutiert wird.

Ende 2019 hatten CDU und FDP eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die das System der Straßenausbaubeiträge allerdings nur noch komplizierter gemacht und den Verwaltungsaufwand der Kommunen zusätzlich gesteigert hat. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Für den Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) ist daher klar: „Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Immer wieder müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. In der Sitzung des Landtags diesen Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP, wie der Herner FDP-Abgeordnete Thomas Nückel, ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“