Heute hat die SPD im Landtag beantragt, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. CDU und FDP – auch der FDP-Abgeordnete Nückel aus Herne – haben dafür gesorgt, dass die Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eingefordert werden.

Ein erneuter Antrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhielt heute eine Absage. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sehen keine Notwendigkeit, das ungerechte und bürokratische System abzuschaffen. Damit stellt sich die schwarz-gelbe Landesregierung gegen eine Volksinitiative von knapp 500.000 Unterstützerinnen und Unterstützern.

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit mit teilweise fünfstelligen Beitragsforderungen. Das bringt besonders ältere Anlieger und junge Familien schnell an die Grenzen des wirtschaftlich Tragbaren. Gleichzeitig bedeuten Straßenausbaubeiträge einen großen bürokratischen Aufwand für die Städte. Die dadurch entstehenden Kosten zehren teilweise die Hälfte der Einnahmen aus den Beiträgen auf.

„Mir ist unbegreiflich, wie CDU und FDP immer noch stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festhalten können“, kritisiert der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) die Haltung der Landesregierung. „Die Volksinitiative aus 500.000 Unterstützerinnen und Unterstützern hatte der Landesregierung einen klaren Auftrag erteilt, den wir als SPD mit allen Mitteln unterstützen. Mit der Zustimmung zu unserem erneuten Antrag hätte schwarz-gelb späte Einsicht zeigen können. CDU und FDP haben aber auch diese Chance vertan.“

NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu verlangen – ein System, das laut dem Bund der Steuerzahler nicht reformierbar ist und immer wieder wirtschaftliche Härtefälle erzeugt.
Aus Sicht von Alexander Vogt gibt es daher nur eine Lösung: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreit werden. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“

Der Antrag der SPD-Fraktion: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10636.pdf