CDU und FDP im Landtag NRW wollen jungen Menschen im Land keine aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.

„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun stimmte er mitsamt seiner Partei gegen den Vorstoß der SPD, jungen Menschen eine Stimme zu geben.“

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Und das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Teilhabe. Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so Alexander Vogt.