Warum hat die Regierung Laschet nicht über die Medien vor der Flut gewarnt? Zu dieser Fragestellung fand auf Antrag der SPD-Fraktion am 15. September 2021 eine Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag NRW statt, um Versäumnisse der Landesregierung zur Warnung der Bevölkerung zu debattieren.

49 Menschen starben an den Folgen der Flutkatastrophe diesen Sommer. Damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholen kann, forderte die SPD-Fraktion Aufklärung, warum die Landesregierung als oberste Landesbehörde nicht von ihrem Verlautbarungsrecht Gebrauch gemacht habe, die Bevölkerung über die Medien vor der nahenden Hochwasserkatastrophe zu warnen.

Innenminister Herbert Reul berief sich im Plenum des Landtags auf Ticker-Meldungen des WDR am Tag der Katastrophe, wonach der Deutsche Wetterdienst (DWD) alle Unwetterwarnungen aufgehoben haben solle. Ganz im Gegenteil jedoch hatte der DWD erst für den Folgetag eine deutliche Entspannung der Lage erwartet. Allein diese Meldungen hätten eine Landesregierung dazu veranlassen müssen, Klarheit zu schaffen und damit die Krisen-Kommunikation in die Hand zu nehmen. Die Analyse den Kommunen vor Ort zu überlassen, hat sich als fahrlässige Fehleinschätzung herausgestellt.

In der Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien gab Medienstaatssekretär Nathanael Liminski lediglich zu, dass durch die Landesregierung keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden, um über die Medien vor der Flut zu warnen. Nun muss ein von SPD und Grünen beantragter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klarheit über die Versäumnisse der Regierung Laschet bringen.

Der gesamte Fragenkatalog und die Antwort der Landesregierung sind hier zu finden.