Am 27. Oktober wurde Hendrik Wüst (CDU) mit einer knappen Mehrheit als Nachfolger Laschets vom Landtag zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. In den sozialen Medien wie dem Kurznachrichtendienst Twitter teilt er Inhalte nun als Ministerpräsident des Landes. Dazu muss er sich an strenge Richtlinien und Gesetze halten. Hinweise, dass diese möglicherweise missachtet wurden, sieht der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt.

„Seit Hendrik Wüst Ministerpräsident von NRW ist, ist sein privater Twitter-Account über Nacht aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Diese Form der Wachsamkeit macht sich besonders dadurch bemerkbar, dass sein privater Account auffallend häufig Videos und Bilder twittert, die in dieser Form nur durch das Landespresseamt der Staatskanzlei erstellt worden sein können“, sagt Alexander Vogt. So seien im November auf dem offiziellen Twitter-Account @HendrikWuest mehrere Fotos und ein Video hochgeladen worden, die er oder ein Mitarbeitender seines Abgeordnetenbüros kaum selbst gemacht haben könne.

„Die Vermengung von privat gegründeten und personenbezogenen Politiker-Accounts mit amtlich produzierten, also öffentlich finanzierten Inhalten sowie der Betrieb solcher Accounts durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Behörden ist jedoch gemeinhin nicht erlaubt und dürfte auch den geltenden Social Media Guidelines der Landesregierung zuwiderlaufen“, erklärt Alexander Vogt. Um Klarheit in diesen Fragen rund um den Twitteraccount des Ministerpräsidenten zu schaffen, stellte Alexander Vogt eine Kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung. Innerhalb der nächsten vier Wochen muss sie dazu Stellung beziehen.

Zur Kleinen Anfrage
Pressestimmen: Rheinische Post Online