Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt fordert, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen. 

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beraten. „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, erklärt Alexander Vogt. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ Im Austausch mit Iryna Shum und Jakub Wawrzyniak standen vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen im Fokus. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch in Herne spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“, so der Herner SPD-Chef Vogt. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation für die Menschen in der Ukraine ist. Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt“, sagt Alexander Vogt. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit zu uns in die Region kommen.“

Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordert Vogt: „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen in Herne mitnehmen.“ Die Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen sei angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. „Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann“, so Alexander Vogt. „Herne geht mit gutem Beispiel voran: Unser Oberbürgermeister Frank Dudda hat bereits eine Koordinierungsstelle Ukrainehilfe eingerichtet. So sind wir in unseren Aufnahmeeinrichtungen für bis zu 400 Geflüchtete aus der Ukraine gerüstet.“

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, sagt Vogt. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“