Am 13. Februar 2023 stellte sich Ministerpräsident Wüst in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW zur gesperrten A45-Brücke endlich den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte er sich wochenlang verweigert und auch im Plenum zur Rahmede-Talbrücke geschwiegen. Doch mangelnde Transparenz ist und bleibt anscheinend das Markenzeichen der schwarz-grünen Landesregierung. Immer wieder war in der Sitzung von Akten die Rede, die uns nicht vorliegen. Und auch die gelöschten E-Mails wollte Wüst weiterhin nicht präsentieren.

Zum Hintergrund: Wüst hatte in einem Interview mit den Lüdenscheider Nachrichten vom 7. April 2022 zunächst behauptet, die Entscheidung über eine Sanierung der Rahmede-Talbrücke sei vor seiner Amtszeit getroffen worden. Recherchen von t-online ergaben jedoch, dass die Verschiebung des Neubaus erst unter Verkehrsminister Wüst entschieden wurde. Anschließend vermittelte der heutige Verkehrsminister Oliver Krischer, sein Haus verfüge über keinerlei Dokumente mehr zum Neubaustopp – was sich ebenfalls als falsch herausstellte. Die mittlerweile vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Akten sind jedoch lückenhaft, E-Mail-Verkehre reißen an brisanter Stelle plötzlich ab.

Mit der Sondersitzung im Verkehrsausschuss sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, doch stattdessen warf die Sitzung nur noch mehr Fragen auf. Die SPD-Fraktion bleibt dran und wird weitere parlamentarische Möglichkeiten prüfen, die Hintergründe der fatalen Entscheidungen aufzuklären.