Die schwarz-grüne Landesregierung hat gegenüber der Presse ihr Programm für kommunale Altschulden vorgestellt. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Programm für kommunale Altschulden der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Hälfte der 19,7 Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen in eine Landesschuld übernommen werden. Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung von knapp 10 Milliarden Euro aussieht, entlarvt sich als Abzocke der Kommunen.

Denn das Land NRW plant nicht, eigene Gelder aus dem Landeshausalt zur Zahlung der zur Hälfte übernommen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Stattdessen will die Landesregierung den verschuldeten Kommunen das Geld in Zukunft aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes wegnehmen. Unter dem Begriff ‚Vorwegabzug‘ sollen jährlich rund 460 Millionen Euro aus diesem Geldtopf, der den Kommunen zusteht, die Schulden tilgen. Damit kommt entsprechend weniger Geld bei den Städten und Gemeinden an.

Gebeutelte Kommunen wie Herne, die seit Jahren unter einem hohen Altschuldenberg leiden, werden durch den Vorschlag nicht wie dringend notwendig entlastet. Es ändert sich nur ihr Gläubiger. Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt mit seinem Mogel-Programm arme Städte und Gemeinden in NRW weiterhin im Stich. Statt gönnerhaft Schulden umzuschichten, sollte Wüst als Chef der CDU in NRW dafür sorgen, dass die Union im Bundestag endlich aufhört, die Mithilfe des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu blockieren.“