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Allgemein

Wie steht Ministerpräsident Armin Laschet zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Das Nachrichtenportal Spiegel Online berichtete zuletzt von einem Papier, in dem der „Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ der CDU für das Bundestags-Wahlprogramm der Partei den Vorschlag unterbreitete, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig und schrittweise zu privatisieren. Zu diesem Vorschlag hat der Ministerpräsident…

Kita und OGS: Alexander Vogt fordert Entlastung für Familien

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten. Doch egal ob Kita oder Offene Ganztagsschule (OGS), die Kosten sollten Eltern trotzdem tragen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Landesregierung für die fehlende…

Rundfunkstaatsvertrag bleibt auf der Strecke

Durch die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht auf die Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu setzen, kann der Rundfunkstaatsvertrag samt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch…

Bewerbungsfrist für die Europawoche 2021 startet

Unter dem Motto „EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ findet vom 1. bis 9. Mai 2021 die Europawoche des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen aus ganz Nordrhein-Westfalen können sich bis zum 22. Januar…

Unabhängiger Journalismus erfordert mehr Schutz für Medienschaffende

Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Doch Vorfälle, in denen Medienschaffende beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen werden, häufen sich. Wir brauchen Maßnahmen, um sie vor diesen Bedrohungen zu schützen. Im Januar riefen…

8,2 Millionen Euro für die Pflegeausbildung in Herne

Mit einer Landesförderung von 20.400 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz an den Pflege- und Gesundheitsschulen kommt die NRW-Landesregierung nun einer langjährigen Forderung der SPD nach. Davon profitiert auch die Pflegeausbildung in Herne mit insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Im Rahmen…

Preisverdächtige Medienkompetenzvermittlung

Besonders innovative Bildungsangebote bekannt machen – das ist das Ziel von #LernraumNRW, einem Preis für neue Lern-Ideen im Bereich Medienkompetenz. Alexander Vogt, Herner SPD-Chef und medienpolitischer Sprecher im Landtag NRW, stellt das neue Konzept vor und erklärt, wie sich auch…

Flexibilisierung des Unterrichts auch in Herne notwendig

Klare Kritik am Festhalten der CDU-FDP-Landesregierung am reinen Präsenzunterricht – so lautete das einhellige Fazit der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Kommunen, die SPD und Grüne gestern zu einem NRW-Schulgipfel zusammengebracht hatten. Ministerpräsident Laschet (CDU) und…

300.000 Euro für die Innenstädte in Herne und Wanne

Immer wieder hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gefordert, dass die Kommunen während der Corona-Pandemie mit Sonderförderungen unterstützt werden müssen. Nun ist es endlich soweit: Städte und Gemeinden werden mit dem bundesweit einmaligen Landesprogramm „Sofortprogramm Innenstadt“ in die Lage versetzt,…

Konstruktive Antworten für die Zukunft des Lokaljournalismus

In der Podiumsdiskussion „Die Zukunft des Lokaljournalismus – Gemeinsame Herausforderungen und konstruktive Antworten“ am 10. November 2020 warf die Friedrich-Ebert-Stiftung die Frage auf, welchen Beitrag zum Gemeinwohl und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt der Lokaljournalismus zu leisten vermag. Alexander Vogt stellte aus…

CDU darf Kontrolle für die Fleischindustrie nicht länger blockieren

Etliche Corona-Hotspots hatten im Frühjahr die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen offenbart, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit diesen Verhältnissen aufräumen. Doch nun blockieren CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Diese Blockadehaltung muss ein Ende…

Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der von der schwarz-gelben…

SPD fordert Hilfen für Verschickungskinder

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei der Aufarbeitung ihrer von Isolierung und Misshandlung geprägten Geschichte helfen und setzt das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung. Auch Betroffene aus Herne können sich an Selbsthilfegruppen wenden, um traumatische Erfahrungen besser bewältigen…

Kommunalwahl: Erfolg auf ganzer Linie für die Herner SPD

Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben die Herner Bürgerinnen und Bürger mit klarer Mehrheit für die SPD und den amtierenden Oberbürgermeister gestimmt. Mit einem Ergebnis von 63,4 Prozent wurde Frank Dudda im ersten Wahlgang im Amt bestätigt und…

CDU und FDP bringen Herner Karnevalsgesellschaft in Bedrängnis

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt und bringen Karnevalsvereine wie die Herner…

DFPK 2020: Der Generationenkonflikt zwischen Politik und Jugend

Wie kann die Politik ihre politischen Programme und Entscheidungen an die Jugend vermitteln? Nimmt sie die Interessen junger Menschen wahr? Und berücksichtigt sie sie angemessen? Dazu diskutierte Alexander Vogt im Rahmen des Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation (DFPK) mit Persönlichkeiten…

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