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Presse

Alexander Vogt mit 94 Prozent als Landtagskandidat bestätigt

Die Herner SPD hat Alexander Vogt am Mittwoch erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Herne I aufgestellt. Auf dem Unterbezirksparteitag erhielt der amtierende Landtagsabgeordnete mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen großen Rückenwind für seine Kandidatur für die Landtagswahl am…

Naturschutz stärken statt schwächen

CDU und FDP wollen Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen massiv einschränken. Das sieht ein Änderungsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Landesnaturschutzgesetz vor, der in dieser Woche im Landtag debattiert wurde. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen nach Vorstellung von…

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Bis zum Jahr 2024 fehlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Millionen Wohnungen. Schon jetzt herrscht in vielen Städten in NRW akute Wohnungsnot. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu…

Gute Gesundheitsversorgung für alle anstatt Gewinnmaximierung

Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat vergangene Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum eingebracht. „Unser Leitantrag hat…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen, auch bei…

radiowoche.de: Digitalisierung im Lokalfunk voranbringen

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Woche den Entwurf des 17. Rundfunkänderungsgesetzes beschlossen. Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR.

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