Herne

Ich möchte dazu beitragen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu verbessern. Wichtige Voraussetzung dafür ist, das Land und den Bund mit ins Boot zu holen, um die entsprechende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.

Für mehr Wohnqualität in unserer Stadt setze ich mich dafür ein, einen alternativen Standort für die Zentraldeponie Emscherbruch zu finden, damit das anvisierte Ausstiegsdatum 2030 eingehalten wird.

Mir ist wichtig, allen Menschen in Herne gleiche Aufstiegschancen zu ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildung beginnt dabei bereits in der Kita – deshalb setze ich mich für kostenfreie Kitas in ganz Nordrhein-Westfalen ein. Zudem müssen Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen besonders gefördert werden.

Gemeinsam mit unserer SPD-Ratsfraktion wollen wir den Strukturwandel in Herne und im Ruhrgebiet erfolgreich gestalten. Wir sorgen dafür, dass sich am Standort Herne Unternehmen ansiedeln, die neue und moderne Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, Herne auch als Hochschulstandort zu etablieren, um für eine gute Durchmischung in unserer Stadt zu sorgen.

Wirtschaft und Energie

Nordrhein-Westfalen soll ein nachhaltiges Industrieland werden. Dafür muss eine Deindustrialisierung aktiv verhindert und müssen klimaneutrale Innovationen gefördert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist vor allem angesichts aktueller Herausforderungen eine wichtige Aufgabe. Konkret möchte ich die Planungsbeschleunigung beim Bau von Windkraft- oder Solaranlagen voranbringen sowie die Erschließung neuer Energiequellen wie Geothermie fördern. Das Ziel eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt jedoch wirkungslos, wenn es nicht genügend Hände für die Umsetzung der Energiewende gibt. Um dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken, möchte ich die duale Ausbildung stärken, Berufsschulen digitalisieren und Anreize für Auszubildende, wie eine Ausbildungsprämie in energierelevanten Berufen, schaffen.

Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel, wie wir ihn im Ruhrgebiet erleben, muss mehr sein als ein „Reparaturbetrieb“. Er muss eingebettet sein in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und junge Gründerinnen und Gründer setzt sowie gleichzeitig digitale Infrastrukturen aufbaut und Rationalisierungen sozial abfedert.

Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie arbeite ich konstruktiv an einer sozial-ökologischen Transformation in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel: eine klimaneutrale Industrie 4.0 unter Berücksichtigung der Interessen von Beschäftigten.

Umwelt

Wir haben nur eine Welt. Deshalb müssen wir mit den Ressourcen und Rohstoffen, die wir in Nordrhein-Westfalen verwerten, nachhaltig umgehen. Der zentrale Ansatz, mit dem unser Umgang umgestaltet werden muss, heißt zirkuläre Wertschöpfung. Diese setzt auf einen geschlossen Kreislauf vom Rohstoff bis zum Endprodukt. Abfälle bleiben in diesem System nicht übrig, sondern werden beispielsweise mittels Recycling dem Kreislauf wieder hinzugefügt oder für andere Zwecke wie die Stromerzeugung wiederverwendet. Eine zirkuläre Wertschöpfung schont unsere Ressourcen und senkt damit auf lange Sicht die Importabhängigkeit von Rohstoffen.

Umgestaltung fordert auch unser derzeitiges Wassermanagement. Ich möchte daher konkrete Maßnahmen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen entwickeln.

Verkehr

Hauptverkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ist die Straße mit jeweils rund 70 Prozent Verkehrsanteil bei Personen und Gütern. Dabei bleibt der Straßenverkehr besonders in dicht besiedelten Räumen wie dem Ruhrgebiet in regelmäßigen Staus stecken – dafür sorgen auch die vielen maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen. Deshalb setze ich mich für eine Staubekämpfung in ganzheitlicher Sicht und einen landesweiten Brückengipfel ein. So kann eine Verkehrswende auf unseren Straßen gelingen.

Zusätzlich bedarf es einer Transformation des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört ein landesweit einheitliches Tarifsystem mit dem langfristigen Ziel, ein Ein-Euro-pro-Tag-Ticket zu etablieren. Für eine nachhaltige Nahmobilität mache ich mich gemeinsam mit den Kommunen dafür stark, Radwege in Nordrhein-Westfalen auszubauen und besser miteinander zu verbinden. Auch Fußgängerinnen und Fußgänger sind Teil des Verkehrs. Ihre Sicherheit muss in der Verkehrswende stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Medien und Kultur

Journalismus und Medienvielfalt sind wichtige Grundpfeiler unserer Demokratie. Journalistinnen und Journalisten wirken durch Kontrolle und Kritik an der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mit und erfüllen damit eine entscheidende Aufgabe für unsere Gesellschaft. Das Medienland Nordrhein-Westfalen weist mit dem WDR, dem Privatsender RTL und zahlreichen privaten Lokalradios sowie Zeitungsverlagen eine Vielfalt auf, die wir in keinem anderen Bundesland vorfinden.

Diese vielfältigen Strukturen zu sichern, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern und Möglichkeiten für neue mediale Initiativen, wie Online-Angebote oder Games zu schaffen, ist Ansatz meiner Arbeit als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien, als Mitglied der Medienkommission der SPD auf Bundesebene sowie als Mitglied im Rundfunkrat des WDR.

Nordrhein-Westfalen hat eine reichhaltige Kulturlandschaft. Damit alle Menschen unseres Landes daran teilhaben können, bedarf es eines einfacheren Zugangs zur Kultur. Dazu zählt eine bessere Bezahlbarkeit von kulturellen Angeboten sowie eine frühkindliche kulturelle Bildung in Kitas und an Schulen. Die Corona-Pandemie hat besonders die Kulturbranche hart getroffen. Ich setze mich daher für mehr Planungssicherheit für kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende ein. Dazu gehört für mich auch die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für prekär beschäftigte Künstlerinnen und Künstler.

Europa und Internationales

Nordrhein-Westfalen ist als Wirtschaftsstandort und seiner zentralen Lage in Europa eine Drehscheibe für den europäischen Handel und Austausch. Diese Position möchte ich mit der Förderungen von EU-Austauschmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, insbesondere für junge oder sozial benachteiligte Menschen, stärken. Zudem setze ich mich für eine faire Ausgestaltung grenzüberschreitender Fachkräftemobilität und eine erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen ein.

Um auch in Zukunft vom europäischen Zusammenhalt zu profitieren, möchte ich eine faire Verteilung von Transformationskosten voranbringen – dazu bedarf es mehr Steuergerechtigkeit sowie der Schaffung fairer Lieferketten. Die Umsetzung des europäischen Fit-for-55-Gesetzespakets ist ein wichtiger Schritt für Nordrhein-Westfalen, um einen europäischen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.