Übersicht

Landespolitik

Bildungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel

72 Prozent der Menschen in Herne wünschen sich, dass Schulen in herausfordernden Lagen größere finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt fordert Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die repräsentative…

Wer twittert für den Ministerpräsidenten Wüst?

Am 27. Oktober wurde Hendrik Wüst (CDU) mit einer knappen Mehrheit als Nachfolger Laschets vom Landtag zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. In den sozialen Medien wie dem Kurznachrichtendienst Twitter teilt er Inhalte nun als Ministerpräsident des Landes. Dazu…

Gut erreichbare Krankenhausversorgung sicherstellen

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert werden. Ein…

Katastrophale Mietpreisentwicklung stoppen

In Nordrhein-Westfalen gibt es zu wenig Wohnraum – und den vorhandenen können sich immer weniger Menschen leisten. Für den Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unhaltbar. Mit einem Aktionsplan will die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion…

Naturschutz stärken statt schwächen

CDU und FDP wollen Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen massiv einschränken. Das sieht ein Änderungsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Landesnaturschutzgesetz vor, der in dieser Woche im Landtag debattiert wurde. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen nach Vorstellung von…

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Bis zum Jahr 2024 fehlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Millionen Wohnungen. Schon jetzt herrscht in vielen Städten in NRW akute Wohnungsnot. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu…

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen, auch bei…

Kita und OGS: Alexander Vogt fordert Entlastung für Familien

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten. Doch egal ob Kita oder Offene Ganztagsschule (OGS), die Kosten sollten Eltern trotzdem tragen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Landesregierung für die fehlende…

Bewerbungsfrist für die Europawoche 2021 startet

Unter dem Motto „EUnited – gemeinsame Vision für die Zukunft“ findet vom 1. bis 9. Mai 2021 die Europawoche des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen aus ganz Nordrhein-Westfalen können sich bis zum 22. Januar…

8,2 Millionen Euro für die Pflegeausbildung in Herne

Mit einer Landesförderung von 20.400 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz an den Pflege- und Gesundheitsschulen kommt die NRW-Landesregierung nun einer langjährigen Forderung der SPD nach. Davon profitiert auch die Pflegeausbildung in Herne mit insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Im Rahmen…

Flexibilisierung des Unterrichts auch in Herne notwendig

Klare Kritik am Festhalten der CDU-FDP-Landesregierung am reinen Präsenzunterricht – so lautete das einhellige Fazit der Vertretungen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Kommunen, die SPD und Grüne gestern zu einem NRW-Schulgipfel zusammengebracht hatten. Ministerpräsident Laschet (CDU) und…

300.000 Euro für die Innenstädte in Herne und Wanne

Immer wieder hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW gefordert, dass die Kommunen während der Corona-Pandemie mit Sonderförderungen unterstützt werden müssen. Nun ist es endlich soweit: Städte und Gemeinden werden mit dem bundesweit einmaligen Landesprogramm „Sofortprogramm Innenstadt“ in die Lage versetzt,…

CDU darf Kontrolle für die Fleischindustrie nicht länger blockieren

Etliche Corona-Hotspots hatten im Frühjahr die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen offenbart, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit diesen Verhältnissen aufräumen. Doch nun blockieren CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Diese Blockadehaltung muss ein Ende…

CDU und FDP verweigern jungen Menschen das Wahlrecht

CDU und FDP im Landtag NRW wollen jungen Menschen im Land keine aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“,…

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