Übersicht

Landespolitik

Was wusste Wüst?

Am 13. Februar 2023 stellte sich Ministerpräsident Wüst in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW zur gesperrten A45-Brücke endlich den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte er sich wochenlang verweigert und auch…

Landesregierung muss sich endlich um Stahlindustrie kümmern

„Stahlhersteller HKM droht das Aus“ titelt am heutigen Donnerstag die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Demnach sind tausende Arbeitsplätze beim Duisburger Unternehmen in Gefahr. Hierzu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin und Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…

NRW Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im…

Herne darf nicht länger unter Schuldenberg leiden

Laut einer heute veröffentlichten Modellrechnung des Statistischen Landesamts beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf insgesamt 82,5 Milliarden Euro. Die Stadt Herne gehört mit der dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW zu den traurigen Spitzenreitern. Der…

Staat muss Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder übernehmen

Mit den beginnenden Herbstferien drohen an den Flughäfen in NRW abermals chaotische Zustände ähnlich wie in den Sommerferien. An den Sicherheitskontrollen fürchten viele lange Wartezeiten. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete…

Schnelltests statt Pooltests – überforderte Schulministerin muss umdenken

Überlastete Labore, kapitulierende Schulen und eine Zumutung für Familien – dazu führt die aktuelle Pooltest-Strategie der schwarz-gelben Landesregierung für Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der Herner SPD-Chef Alexander Vogt fordert, schnellstmöglich wieder auf Schnelltests für alle Kinder umzustellen. Angesichts der rasant steigenden…

Bildungsgerechtigkeit fällt nicht vom Himmel

72 Prozent der Menschen in Herne wünschen sich, dass Schulen in herausfordernden Lagen größere finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt fordert Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die repräsentative…

Wer twittert für den Ministerpräsidenten Wüst?

Am 27. Oktober wurde Hendrik Wüst (CDU) mit einer knappen Mehrheit als Nachfolger Laschets vom Landtag zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. In den sozialen Medien wie dem Kurznachrichtendienst Twitter teilt er Inhalte nun als Ministerpräsident des Landes. Dazu…

Gut erreichbare Krankenhausversorgung sicherstellen

Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region befürworten ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern. Die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt und Serdar Yüksel unterstützen das. Der drohende Kahlschlag in der Kliniklandschaft müsse verhindert werden. Ein…

Katastrophale Mietpreisentwicklung stoppen

In Nordrhein-Westfalen gibt es zu wenig Wohnraum – und den vorhandenen können sich immer weniger Menschen leisten. Für den Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unhaltbar. Mit einem Aktionsplan will die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion…

Naturschutz stärken statt schwächen

CDU und FDP wollen Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen massiv einschränken. Das sieht ein Änderungsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Landesnaturschutzgesetz vor, der in dieser Woche im Landtag debattiert wurde. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen nach Vorstellung von…

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Bis zum Jahr 2024 fehlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rund eine Millionen Wohnungen. Schon jetzt herrscht in vielen Städten in NRW akute Wohnungsnot. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu…

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen, auch bei…

Kita und OGS: Alexander Vogt fordert Entlastung für Familien

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten. Doch egal ob Kita oder Offene Ganztagsschule (OGS), die Kosten sollten Eltern trotzdem tragen. Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) kritisiert die Landesregierung für die fehlende…

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