Übersicht

Landtag

Schulöffnungen: SPD fordert Verlässlichkeit und Struktur

Angesichts von aktuell mehrfach widersprüchlichen Angaben der Landesregierung zur Schulöffnung, insbesondere für die Grundschulen, fordert die Herner SPD verlässliche Vorgaben aus Düsseldorf. „Am Donnerstag gab es eine Schulmail der FDP-Bildungsministerin mit Vorgaben für die Schulen auch in Herne. Einige Stunden…

SPD bietet Sprechstunde zur Corona-Schulöffnung

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten Laschet, die Schulen vorzeitig in dieser Woche zu öffnen, hat heftige Kritik ausgelöst. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern sagen, dass die Öffnung zu früh und unvorbereitet kommt. „Viele Betroffene fürchten chaotische Zustände in…

SPD verhindert Arbeitszwang in NRW

Das am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Pandemiegesetz verzichtet nun doch auf Zwangsmaßnahmen für medizinisches Personal und Pflegekräfte. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Landtag gekämpft und die schwarz-gelbe Landesregierung zum Einlenken bewegt. Die Landesregierung hatte aufgrund der Corona-Krise…

Närrischer Landtag: Herner Prinzenpaar zu Gast am Rhein

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus allen Teilen des Bundeslandes sind am Dienstag zum Närrischen Landtag nach Düsseldorf gekommen, unter ihnen auch Prinzessin Jennifer I. und Prinz Andreas I. aus Herne. Auf Einladung der Herner Landtagsabgeordneten Alexander…

Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr…

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte müssen eine Mehrheit der…

Otto-Hahn-Gymnasium besucht Alexander Vogt im Landtag

Der Leistungskurs Sozialwissenschaften des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) aus Herne war am 18. Dezember 2019 zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Dort konnten die Schülerinnen und Schüler Einblick in die Abläufe des parlamentarischen Alltags bekommen, die Plenardebatte verfolgen und mit ihrem Herner Landtagsabgeordneten Alexander…

Alexander Vogt stimmt gegen Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und…

Alexander Vogt ruft zur Teilnahme an Europawoche auf

Unter dem Motto „Generation Europa: Influencer gesucht“ findet vom 2. bis 10. Mai 2020 die Europawoche des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen aus ganz Nordrhein-Westfalen können sich bis zum 22. Januar 2020 mit Projektideen…

Alexander Vogt diskutiert mit Mitgliedern der WHS im Landtag

Eine Gruppe von Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft Herne-Süd (WHS) besuchte am Mittwoch den Landtag NRW. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude am Rhein konnte die Besuchergruppe die Rede ihres Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD, 1. v. r.) zur Haushaltsdebatte im Plenum…

Sportverein GEA-Happel zu Besuch bei Alexander Vogt im Landtag

Am 13. November 2019 hatten Mitglieder des Sportvereins GEA-Happel die Möglichkeit, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD, 1. v. l.) im Düsseldorfer Landtag zu besuchen. Sie erhielten eine Führung durch das Parlamentsgebäude und konnten die Plenardebatte über aktuelle landespolitische Themen live…

Kritik an KiBiz-Reform: Gelder reichen nicht aus

Alle Kinder müssen einen Kindergartenplatz erhalten – so lautete eine Forderung des NRW-Gesprächs „Starke Kinder – Starke Familien“, zu dem Alexander Vogt (SPD) am 12. November 2019 geladen hatte. Rund 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den umstrittenen…

FDP-Familienminister trotzt Protest von über 80.000 Menschen

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtag eingebracht – ohne auf den Protest von mehr als 80.000 Menschen einzugehen, die sich an einer Unterschriftenaktion für mehr Personal beteiligt…

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