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Landtag

Alexander Vogt: CDU und FDP verweigern jungen Menschen das Wahlrecht

CDU und FDP im Landtag NRW wollen jungen Menschen im Land keine aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“,…

Tag der Medienkompetenz: Wie werden wir morgen leben?

Wie können wir die nötigen Kompetenzen entwickeln, die in einer digital geprägten Welt Schlüssel sind zu Teilhabe, Selbstbestimmung und Demokratiefähigkeit? Und welche Rolle spielt die Corona-Pandemie? Damit befasste sich am 28. September der 8. Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW…

SPD fordert Hilfen für Verschickungskinder

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei der Aufarbeitung ihrer von Isolierung und Misshandlung geprägten Geschichte helfen und setzt das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung. Auch Betroffene aus Herne können sich an Selbsthilfegruppen wenden, um traumatische Erfahrungen besser bewältigen…

CDU und FDP bringen Herner Karnevalsgesellschaft in Bedrängnis

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt und bringen Karnevalsvereine wie die Herner…

Druck der SPD erfolgreich: Schulsozialarbeit gesichert

Drei Jahre war nicht sicher, ob die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit zu Verfügung stellen wird, nun herrscht endlich Klarheit. Auf Initiative der SPD-Fraktion diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW. In der Debatte geriet…

Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan…

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – darin ist sich die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einig. Daher hat sie für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, der am Donnerstag, den 27. August im Parlament…

Macht mit bei „Europa bei uns zuhause“

Innovative Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit, vernetzende Austauschformate zur europäischen Städtepartnerschaft oder digitale Veranstaltungen zur innereuropäischen Verständigung – diese und viele weitere Initiativen europäischer Begegnungen haben noch bis zum 1. September 2020 die Möglichkeit, sich für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“…

SPD-Initiative erfolgreich: Land unterstützt Vereine

Ab dem heutigen Mittwoch können gemeinnützige Vereine oder Organisationen in ganz Nordrhein-Westfalen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro zur Unterstützung während der Corona-Lage beantragen. Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen,…

Gifttiergesetz schützt nicht ausreichend

Ein Jahr hat es gedauert, nun liegt es endlich vor: ein Gifttiergesetz für Nordrhein-Westfalen. Anlass war der Fall einer giftigen Monokel-Kobra in Herne, die vergangenen Sommer aus der Wohnung eines Holthausener Tierhalters ausgebrochen war. Für den Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt…

Schulöffnungen: SPD fordert Verlässlichkeit und Struktur

Angesichts von aktuell mehrfach widersprüchlichen Angaben der Landesregierung zur Schulöffnung, insbesondere für die Grundschulen, fordert die Herner SPD verlässliche Vorgaben aus Düsseldorf. „Am Donnerstag gab es eine Schulmail der FDP-Bildungsministerin mit Vorgaben für die Schulen auch in Herne. Einige Stunden…

SPD bietet Sprechstunde zur Corona-Schulöffnung

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten Laschet, die Schulen vorzeitig in dieser Woche zu öffnen, hat heftige Kritik ausgelöst. Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrer und Eltern sagen, dass die Öffnung zu früh und unvorbereitet kommt. „Viele Betroffene fürchten chaotische Zustände in…

SPD verhindert Arbeitszwang in NRW

Das am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Pandemiegesetz verzichtet nun doch auf Zwangsmaßnahmen für medizinisches Personal und Pflegekräfte. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Landtag gekämpft und die schwarz-gelbe Landesregierung zum Einlenken bewegt. Die Landesregierung hatte aufgrund der Corona-Krise…

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