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Landtag

Alexander Vogt ruft zur Teilnahme an Europawoche auf

Unter dem Motto „Storys of Europe – zeig mir Dein Europa“ findet vom 30. April bis 9. Mai 2022 die Europawoche des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, und andere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen können sich bis zum 21.

Alexander Vogt mit 94 Prozent als Landtagskandidat bestätigt

Die Herner SPD hat Alexander Vogt am Mittwoch erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Herne I aufgestellt. Auf dem Unterbezirksparteitag erhielt der amtierende Landtagsabgeordnete mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen großen Rückenwind für seine Kandidatur für die Landtagswahl am…

Wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Eine schöne und bezahlbare Wohnung in der Stadt, in der man leben möchte – das ist auch für viele Menschen in Herne mittlerweile nur noch ein Wunschtraum. Schuld daran sind unter anderem die stark steigenden Mietkosten. Die Mieten für Bestandswohnungen…

Naturschutz stärken statt schwächen

CDU und FDP wollen Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen massiv einschränken. Das sieht ein Änderungsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Landesnaturschutzgesetz vor, der in dieser Woche im Landtag debattiert wurde. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau sollen nach Vorstellung von…

Wie Werbebetrug unsere Medienlandschaft gefährdet

Am 30. Juli 2021 haben wir in unserem digitalen Fachgespräch mit den Medienexperten Thomas Koch und Michael M. Maurantonio viel über Online-Werbung gelernt. Vor allem, dass hier einiges zu tun ist: Aktuell macht sich der digitale Werbemarkt durch…

Gute Gesundheitsversorgung für alle anstatt Gewinnmaximierung

Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat vergangene Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum eingebracht. „Unser Leitantrag hat…

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut…

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden!

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. „Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen, auch bei…

CDU und FDP verweigern jungen Menschen das Wahlrecht

CDU und FDP im Landtag NRW wollen jungen Menschen im Land keine aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglichen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“,…

Tag der Medienkompetenz: Wie werden wir morgen leben?

Wie können wir die nötigen Kompetenzen entwickeln, die in einer digital geprägten Welt Schlüssel sind zu Teilhabe, Selbstbestimmung und Demokratiefähigkeit? Und welche Rolle spielt die Corona-Pandemie? Damit befasste sich am 28. September der 8. Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW…

SPD fordert Hilfen für Verschickungskinder

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei der Aufarbeitung ihrer von Isolierung und Misshandlung geprägten Geschichte helfen und setzt das Thema auf die parlamentarische Tagesordnung. Auch Betroffene aus Herne können sich an Selbsthilfegruppen wenden, um traumatische Erfahrungen besser bewältigen…

CDU und FDP bringen Herner Karnevalsgesellschaft in Bedrängnis

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt und bringen Karnevalsvereine wie die Herner…

Druck der SPD erfolgreich: Schulsozialarbeit gesichert

Drei Jahre war nicht sicher, ob die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin finanzielle Mittel für die Schulsozialarbeit zu Verfügung stellen wird, nun herrscht endlich Klarheit. Auf Initiative der SPD-Fraktion diskutierte der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW. In der Debatte geriet…

Laschet jetzt drei Jahre Grußwortminister für Medien

Auf den Tag genau vor drei Jahren hat Ministerpräsident Armin Laschet das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. Zur Bilanz des Medienministers erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ministerpräsident Laschet bleibt auch drei Jahre nach der Übernahme des Amts von Stephan…

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – darin ist sich die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion einig. Daher hat sie für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht, der am Donnerstag, den 27. August im Parlament…

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