Wird die Straße erneuert oder verbessert, kann das schnell ein Loch in den Geldbeutel reißen. Denn wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Von Stadt zu Stadt fallen die Kosten höchst unterschiedlich aus und belasten vor allem junge Familien und Rentnerinnen und Rentner.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist das ungerecht. Daher haben wir einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag eingebracht. Am 7. Juni steht die Sachverständigenanhörung im Landtag hierzu an.

Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt lädt deshalb zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Kämmerling und dem Dezernenten für Bauen und Planung der Stadt Herne Karlheinz Friedrichs, um über die Hintergründe und Chancen des Gesetzes zu diskutieren:

Meine Straße – meine Kosten?! Die Zukunft der Straßenausbaubeiträge

Montag, den 3. Juni, ab 19:00 Uhr im

Veranstaltungszentrum Gysenberg in Herne

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Vertreter der lokalen Presse sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.