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Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“

Termin

Datum:
28. Oktober

Veranstaltungsort

Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

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Alexander Vogt ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“, die sich mit den folgenden vier Fragestellungen auseinandersetzt:

  • Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die öffentliche Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den sich von unten nach oben aufbauenden Entscheidungsgremien Nordrhein-Westfalens weiter steigern (Gemeinde-/Stadträte, Kreistage, Regionalräte, Landschaftsversammlungen)?
  • Wie kann Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner föderalen „Kulturhoheit“ (weiter-)bildungs- sowie medienpolitisch die politische Partizipation seiner Bürgerstärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Mit Hilfe welcher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure lässt sich eine landespolitische Debattenkultur etablieren, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegenwirkt?
  • Wie lässt sich die Finanzautonomie der Länder und damit die politische Relevanz der Landesparlamente steigern (Etatrecht als parlamentarisches „Königsrecht“)?
  • Wie kann das Subsidiaritätsprinzip als Ordnungsstruktur der politischen Ebenen von Europäischer Union, Bund, Länder und Kommunen besser zur Geltung gebracht, und wie können dabei die spezifischen Länderkompetenzen weiter profiliert werden?

Der Landtag setzt eine Enquetekommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe ein. Einer Enquetekommission können Mitglieder des Landtags und andere Sachverständige angehören. Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung legt das Gremium einen Abschlussbericht vor.